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Saar-FDP-Chef will Gauck als Bundespräsidenten
Saarbrücken – Auch aus der FDP werden jetzt Rufe laut, den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck erneut für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren. “Ich habe große Sympathie für Joachim...
View ArticleSaar-FDP-Chef will Ja zur Finanzsteuer an Benzinpreissenkung koppeln
Saarbrücken – Im Streit um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gibt es bei den Liberalen nun Überlegungen, eine Zustimmung zu der Steuer an die Entlastung der Bürger bei den Benzinkosten zu...
View ArticleAuch die FDP will den “Idiotentest” reformieren
Berlin – Die FDP hat die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform des sogenannten “Idiotentests” begrüßt. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der “Saarbrücker Zeitung”...
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FDP widerspricht Ramsauer bei Maut-Plänen
Berlin – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) widersprochen, der zuvor erklärt hatte, dass er ein Umschwenken der...
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FDP drängt Schäuble zur Abschaffung der Flugticketsteuer
Berlin – Die FDP drängt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Abschaffung der umstrittenen Flugticketsteuer. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Finanzminister nächstes Jahr, wenn die...
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FDP: Pkw-Maut steht derzeit nicht auf der Agenda
Berlin – Der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Oliver Luksic, hat erklärt, dass eine “Pkw-Maut oder Infrastrukturabgabe derzeit nicht auf der Agenda” der FDP stehe. “Für die...
View ArticleNRW: Regierung will Nutzung von Radar-Warngeräten diskutieren
Düsseldorf – Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hält die Pläne von Verkehrspolitikern der schwarz-gelben Koalition im Bundestag für “diskutabel”, Autofahrern die Nutzung von...
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FDP fordert Legalisierung von Handy-Blitzerwarnern
Berlin – Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine Legalisierung von Blitzerwarnern für Handys und Navigationssysteme. “Das strikte Verbot mobiler Navigationsgeräte mit Radarwarnsoftware ist aus Sicht...
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Zeitung: Ramsauers Punktereform droht zu scheitern
Berlin – Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf den Weg gebrachte Reform der Verkehrssünder-Kartei in Flensburg droht offenbar zu scheitern. Wie die “Saarbrücker Zeitung”...
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FDP, SPD und Grüne kritisieren Ramsauers Punktereform
Berlin – Die Bundestagsfraktionen von FDP, SPD und Grünen haben einen wichtigen Aspekt der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplanten Reform des Flensburger Verkehrssünder-Registers...
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Union debattiert über “Bierdeckel”-Steuerreform
Berlin – Nach dem Vorstoß sechs junger Unionsabgeordneter für ein einfacheres Steuersystem debattiert die Union wieder über die sogenannte Bierdeckel-Steuerreform ihres früheren...
View ArticleEU-Beitritt: FDP sieht Kroatien auf gutem Weg
Berlin – Der Berichterstatter der FDP-Fraktion für Kroatien im Europa-Ausschuss des Bundestages, Oliver Luksic, sieht das Land hinsichtlich eines EU-Beitritts auf einem guten Weg. “Kroatien ist...
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Koalition will mehr Sicherheit auf den Straßen
Berlin – Union und FDP wollen nach der Bundestagswahl die Sicherheit auf deutschen Straßen deutlich verbessern. Wie die “Saarbrücker Zeitung” berichtet, soll das begleitete Fahren, das derzeit ab 17...
View ArticleCDU und FDP kritisieren Seehofer für Maut-Vorstoß
Berlin – Die Ankündigung des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Straßen zur Bedingung einer...
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